Frischer Wind dank Ökostromgesetzesnovelle

04. Juli 2017

Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien fiel letzte Woche eine wichtige, richtungsweisende Entscheidung: Die Ökostromnovelle wurde nach jahrelangem Anlauf endlich dank Einigung zwischen Grüne, ÖVP und SPÖ mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament beschlossen. Damit wird zumindest der aktuelle Ausbaustopp der Windenergie aufgehoben. Die bisherigen Regelungen des Ökostromgesetzes hatten nämlich wieder einmal dazu geführt, dass viele schon geplante Projekte nicht realisiert werden konnten. Die vorgesehenen Fördermittel reichten nicht für schon fertig geplante Windparks.

Ende des Ausbaustopps

Deshalb sieht die Novelle nun ein Sonderkontingent von 45 Millionen Euro für den Abbau eines Teils der Windparks in der Warteschlange vor. Weiters wurden für die Photovoltaik 30 Millionen Euro Investitionsförderung genehmigt. Für die Windkraft bedeutet dies, dass schon in wenigen Monaten mit der Umsetzung von rund 120 Anlagen mit 350 MW Windkraftleistung und einem Investitionsvolumen von 580 Millionen Euro begonnen werden kann. So bekommt Österreich auf einen Schlag 1, 3 Prozent mehr Ökostrom, schafft 2.100 Arbeitsplätze im Zeitraum der Errichtung sowie 190 Dauerarbeitsplätze. In Summe hängen derzeit aber noch rund 260 Windräder in der Wartschlange. „Diese Ökostromnovelle ist erst ein kleiner Schritt und ersetzt nicht die große Reform, die gleich nach der Nationalratswahl intensiv diskutiert werden muss“, betont Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Im Kampf gegen die weiterhin stark steigende Klimaerwärmung und zur Erreichung der in Paris gesetzten weltweiten Klimaziele muss aber noch viel mehr in Erneuerbare Energie investiert werden. Das funktioniert nur, indem konsequent fossile Energien ersetzt werden. Es geht also um Investitionen in eine nachhaltige, lebenswerte Zukunft. Der Klimawandel verursacht schon jetzt enorme Kosten. Die Klimaerwärmung führt zu mehr Dürren, Überflutungen, Stürmen, lässt den Meeresspiegel ansteigen und übersäuert die Ozeane, wodurch nicht nur die Riffe mit ihrer bunten Lebensvielfalt leiden, sondern auch die Basis der Nahrungskette, das Plankton, beeinträchtigt wird.

Keine Kostenerhöhung

Die Kosten für den weiteren Ausbau Windkraft werden sich durch das Sonderkontingent in Summe nicht erhöhen, da mittlerweile viele ältere Anlagen schon aus der zeitlich begrenzten Ökostromförderung herausfallen. Zudem wurden in der Novelle auch kräftige Abschläge von 7 bis 12 Prozent bei den Einspeisetarifen für die Projekte in der Warteschlange beschlossen. „Hier wird sich zeigen, ob bei bereits genehmigten Projekten so hohe Kostenreduktionen überhaupt möglich sind“, bemerkt Moidl.

Optimistischer Ausblick

Mit der „kleinen“ Ökostromnovelle wurden auch noch einige andere Stolpersteine im Gesetz sowie unnötige bürokratische Hürden beseitigt. Die generelle Richtung stimmt deshalb die Erneuerbare Energiebranche zuversichtlich, auch wenn etwa noch viele Windparkprojekte in der Warteschlange hängen. „Jetzt kann die Erarbeitung einer großen Ökostromreform detailliert begonnen werden. Denn die Ökostromnovelle kann nur der erste Schritt sein, um die Energiewende substantiell voranzubringen“, so Stefan Moidl.

Erstellt: 04. Juli 2017