Ein Sieg für den Klimaschutz

25. Februar 2021

Einen Rechtstreit gegen den Staat Frankreich hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace

gemeinsam mit ihren Verfahrenspartnern Oxfam, "Notre Affaire A Tous" und "La Fondation Nicolas Hulot" gewonnen. In der Klage ging es um die Untätigkeit Frankreichs im Kampf gegen die Klimakrise. Das Pariser Verwaltungsgericht gab in diesem einmaligen Verfahren Greenpeace Recht und hat somit einen historischen, rechtlichen Sieg für den Klimaschutz erwirkt. Damit hat die Justiz in Frankreich erstmals die Verantwortung zur Senkung von Treibhausgasemissionen klar dem Staat gegeben und auch dessen Versagen durch Untätigkeit anerkannt. Diese ist nun laut Gericht rechtswidrig.

Die Klage wurde von den NGOs vor zwei Jahren mit der Unterstützung von mehr als zwei Millionen Unterschriften eingebracht. Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Zentral- und Osteuropa, sieht darin einen historischen Tag für den Klimaschutz. Nun müssten in ganz Europa ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen folgen, damit unser Planet für künftige Generationen lebenswert bleibe.

 

Klimasünder Österreich

Österreich habe beispielsweise wegen jahrzehntelanger Untätigkeit des Staates eine ähnlich schlechte Klimabilanz wie Frankreich, kritisieren Umweltschutzorganisationen. Das trifft besonders für das Jahr 2019 zu. Da sind die Treibhausgasemissionen angestiegen, anstatt zu sinken. Um den entgegenzuwirken, müssten die erneuerbaren Energien stärker gefördert, eine ökosoziale Steuerreform eingeführt werden und ein weiträumiger Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel erfolgen.