Ende Jänner wurde eine wichtige Novelle für das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) im Nationalrat beschlossen.
Das EAG löste im Juli 2021 das Ökostromgesetz ab. Ziel ist es bis 2030 den Stromverbrauch Österreichs zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien wie Wind-, Wasser-, und Sonnenkraft abzudecken. Die jüngste Novelle des EAG beinhaltet die Aussetzung der Ökostrompauschale für 2022, was den Konsumenten eine deutliche Kostenersparnis bringt, sowie beihilfenrechtliche Anpassungen für den Erneuerbaren-Ausbau.
„Österreich wird damit für die Windkraft ein standardmäßiges Förderregime ohne relevante beihilfenrechtliche Ausnahmen erhalten“, erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.
Neustart für Windkraft
Die Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes gilt als wichtiger Schritt insbesondere für den Neustart des Windkraftausbaus in Österreich, der mangels klarer Regeln in den letzten Jahren stark zurückgefahren werden musste. Seit 2020 wurden für neue Windkraftprojekte in Österreich keine Verträge vergeben. Nach achtjähriger Diskussion über eine große Reform des Ökostromgesetzes, geht somit die Windkraft bereits ins dritte Jahr ohne Realisierungsmöglichkeit für neue Projekte. „Nun muss bei der Umsetzung des EAG ein Turbo gezündet werden“, fordert Stefan Moidl. Rasch müssen nach dem Gesetz nun die nötigen Verordnungen sowie die Einrichtung einer eigenen EAG-Abwicklungsstelle folgen, was wahrscheinlich noch bis Mitte des Jahres dauern werde. „Leider wurden die Möglichkeiten nicht genutzt, um dieses Loch zu überbrücken. Daher befinden sich schon wieder Projekt mit mehr als 120 MW Windkraftleistung in der Warteschlange“, bedauert Moidl. Die Zeit drängt jedenfalls, um die Klimaerwärmung einzudämmen.
Künftig sollen laut EAG jährlich 390 MW Windkraftleistung gefördert werden. Bis 2030 soll mittels Ausschreibung ein Zubau von Windkraftanlagen mit zehn TWh (Terawattstunden), PV-Anlagen mit elf TWh, kleinere Wasserkraftanlagen mit fünf TWh und Biomasseanlagen mit einer TWh erfolgen. Zum Vergleich: Im verbrauchsschwachen Corona-Jahr 2020 lag der Stromverbrauch in Österreich bei rund 70 Terawattstunden Strom, rund 80 Prozent davon stammten aus erneuerbaren Energien. Nun geht es darum, die letzten 20 Prozent zu schaffen.